Alles wird gut

Eine Frage, die mir schon länger im Kopf herum geht: Möchtet Ihr wirklich so sein wie Ivanka Kushner (geb. Trump) oder gar wie ihr Vater Donald Trump oder ihr Bruder Donald Trump Junior?
Oder wärt Ihr gerne Theresa May, Jean Claude Junker oder gar Beatrix von Storch oder Björn Höcke. Ich zumindest verspüre allein bei der Vorstellung das kalte Grauen. Vielleicht bin ich aber die einzige, der das so geht, und alle anderen möchten unbedingt so sein. Und an diesem Punkt der Überlegung, stelle ich dann fest: "Ich muss träumen, ein Alptraum", und versuche aufzuwachen, aus irgendeinem Grund gelingt mir das aber nicht. Ich finde einfach keinen Ausgang aus diesem Traum.

Nun verbinden viele diese Namen mit der Zuspitzung von Menschenverachtung und Ausbeutungsverhältnissen und sehen hier die Verantwortlichen für das, was Timofeja Tomicz als 'Strukturale Organisierte Kriminalität' fasst:

"Ich rede hier von den wirtschaftlichen und juristischen Strukturen, die seit Anfang der 1980er Jahre dazu führen, dass die Armut auch in den entwickelten Industriestaaten ansteigt, die Zugriffe auf und die Zerstörung der ökologischen Systeme sich weiter intensiviert hat und die demokratischen Strukturen ausgehöhlt werden. Dies hängt vor allem mit einer politischen Neuausrichtung der Politik des Internationalen Kapitals zusammen. Statt Gesetze zu brechen, verlegten sich die unterschiedlichen internationalen Kapitalfraktionen, ermutigt durch politischen Machtzuwachs, seit den 1980er Jahren darauf, die juristischen Rahmenbedingung umzugestalten, so dass ihre jeweiligen Interesse gegenüber anderen Interessenfraktionen Vorrang erhielten. Gemeinsam war dabei aber allen Kapitalfraktionen das Interesse der Gewinnmaximierung auf Kosten von Beschäftigen und Umwelt und die Schwächung der demokratischen Kontrollstrukturen (Parlamente / Gewerkschaften), insbesondere dadurch, das die Gesetzgebungskompetenz durch internationales Vertragsrecht geschwächt wurde. Im Alltagshandeln resultierte daraus, dass das, was vorher als Verbrechen galt (Z.B.: Steuerhinterziehung / Verhinderung von Gewerkschaftsarbeit / Zerstörung nicht wiederherstellbarer ökologischer Systeme / ...), zum gesetzlich legitimierten, durch Normen reguliertem und wirtschaftlich normalem Verhalten wurde. Handlungsweisen, die vorher als Korruption und Verbrechen angesehen worden waren, wurden zum Maßstab des gesetzlich Richtigen.
Diese Politik für die Namen wie Jean Claude Junker auf EU-Ebene, Bill Clinton in den USA und Magret Thatcher und Tony Blair in Großbritannien politisch stehen ist am genauesten als Strukturale Organisierte Kriminalität zu bezeichnen.

Dies war ursprünglich eine Politik, die primär durch internationale Institutionen (Weltbank / WTO / ...) und Verträge (TRIPS, ...) abgesichert wurde und durch Widerstände sowohl von NGO als auch durch nationale Interessen in Teilen gebrochen wurde. Inzwischen hat diese Politik, der Nutzung legaler Strukturen zur Unterminierung von Rechtsstaat und Demokratie, aber mit Victor Orban in Ungarn, der PIS in Polen, Donald Trump in den USA u.a. nationale Pendants gefunden, die diese Organisation des politischen und juristischen Staates nach Vorbild der Strukturen Organisierter Kriminalität nun auf nationalstaatlicher Ebene durchsetzen bzw. dies versuchen. Da auf nationalstaatlicher Ebene die auf der internationalen Ebene, zumindest teilweise vorhandenen, genannten Gegenkräfte wegfallen (NGO / nationale Interessen), führt dieser Prozess auf nationaler Ebene zu einem totalitären Durchgriff, der die gesamte Gesellschaft umformt. Korruption und Klientelwirtschaft ist in diesen Staaten nun auf nationaler Ebene nicht nur in Teilbereichen kein Verbrechen mehr, sondern wird die alle Bereiche der Gesellschaft dominierende juristisch fixierte Struktur nach der Einkommens- und Lebensmöglichkeiten zugewiesen werden. Am weitesten fortgeschritten ist dieser Prozess in Ungarn. Zum Teil geraten die neuen nationalen Kartelle der Strukturalen Organisierten Kriminalität dabei aber in Konflikt mit den Interessen internationaler Kapitalfraktionen.
Auch in Deutschland hat sich mit der AFD eine Vertreterin einer auf die Nation ausgerichteten Politik der Strukturalen Organisierten Kriminalität, bei gleichzeitiger Zerstörung des Raumes des politischen Diskurses und der demokratischen Strukturen, herausgebildet, der aber bisher nicht die Machtübernahme gelungen ist, was zum Teil der zentralen Stellung der deutschen Wirtschaft in den internationalen Kartellen geschuldet sein dürfte."
Timofeja Tomicz

Ich will Timofeja Tomicz nicht grundsätzlich widersprechen, die Politik der AFD als Förderung der Strukturalen Organisierte Kriminalität zu fassen, ist mir sofort einleuchtend, nur glaube ich irgendwie nicht, dass die wissen, was sie tun? Glaubt Ihr AFD-PolitikerInnen würden den zitierten Text von Timofeja Tomicz überhaupt verstehen? Ein Bekannter von mir, überzeugter Marxist, sieht gerade darin die Bestätigung seiner Weltsicht: "Blinde Subjekte, die ohne es zu wissen, geschweige denn zu verstehen, den dialektischen Entwicklungsprozess der Geschichte vorantreiben."
Für mich ergibt sich da die Frage: "Ja, wohin läuft sie denn?" Und was heißt hier voran? Hinten ist das neue vorne?

Außerdem geht mir meine Frage am Anfang des Textes nicht aus dem Kopf. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass irgendeine so rumlaufen will wie Björn Höcke oder Beatrix von Storch. Und gibt es die überhaupt oder ist dies doch nur ein Alptraum? Würde ich als Autorin einen derartig klischiert rassistischen Politiker in einer Geschichte erfinden, würde mir das nicht einmal als Satire durchgehen. Björn Höcke ist einfach zu überzogen und als Figur unglaubwürdig. In der Wirklichkeit kann es Politiker wie Björn Höcke, Beatrix von Storch oder Donald Trump nicht geben. Die sind einfach zu abstrus. Also muss das hier alles ein Traum sein.

Ich liege also im Bett und träume, ein Alptraum über eine postfaschistische Partei, die sich AFD nennt. In der Wirklichkeit würde eine Partei, die so auftritt, natürlich keinen Erfolg haben. Die WählerInnen sind ja nicht dumm und keine RassistInnen, sie würden eine solche Partei nie wählen. Zu wissen, dass dies nur ein Traum ist, ist beruhigend. Ansich hätte ich dies auch gleich bemerken können. Nur manchmal brauche ich einfach eine Weile um einen Traum als Traum zu erkennen. Aber nun ist ja alles klar.

Da dies nur ein Traum ist, muss ich mir keine Sorgen machen.

Alles wird gut.


Ada - Hannover, 2018 -

Fin

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Und noch ein kurzer Text; Strukturale Organisierte Kriminalität

Zuletzt aktualisiert 30.01.2021

Alles wird gut - Text über Strukturale Organisierte Kriminalität, Korruption, Victor Orban, Björn Höcke, Beatrix von Storch, AFD, Donald Trump, Ivanka Kushner, AFD WählerInnen, Rassisten, Rassismus, Alternative für Deutschland

Strukturale Organisierte Kriminalität

Der Begriff 'Strukturale Organisierte Kriminalität' beschreibt politische Systeme, in denen politische und juristische Strukturen so aufgebaut oder verändert wurden, dass die Grundstrukturen der Gesellschaft Strukturen angeglichen werden, die klassischer Weise die Organisierte Kriminalität kennzeichnen. Die legale Struktur des Staates wird selbst zum Kern Organisierter Kriminalität. Die staatlichen Organe werden zu Agenturen der 'Strukturalen Organisierten Kriminalität', die die staatlich organisierte Kriminalität vor ihren KritkerInnen schützen.

Ein Beispiel hierfür sind die staatlichen Reaktionen innerhalb der EU auf die Luxembourg-Leaks. Anstatt die kriminellen Akteure, z.B. Jean Claude Junker, zu verfolgen wurden diejenigen, die die Verbrechen der Luxemburger Regierung und der mit ihr verbundenen Kapitalakteure aufgedeckt haben, die Reporter und Whistleblower, vor Gericht gestellt. Diese vollständige Verdrehung des Rechtes beruht aber nicht auf Korruption im klassischen Sinn, sondern darauf, dass in Teilbereichen der Rechtsprechung innerhalb der EU vorab bereits die gesetzlichen Strukturen den Bedürfnissen der 'Strukturalen Organisierten Kriminalität' angeglichen wurden. So das auf Grund dieser kriminellen legalistischen Strukturen die organisiert kriminellen Akteure nun im Namen des Gesetzes agieren. Die RichterInnen und Polizei haben im Fall Luxembourg-Leaks gerade in dem sie Unrecht durchgesetzt haben Gesetze durchgesetzt. Die RichterInnen und die Polizei werden damit selbst zu Akteuren der 'Strukturalen Organisierten Kriminalität'.

Der Begriff 'Strukturale Organisierte Kriminalität' erfordert also eine Differenzsetzung zwischen legalistischem Rechtsbegriff der staatlichen Institutionen und einem Legalitätsverständnis, das sich davon abhebt. Als Gegenbegriff zum legalistischen Rechtsbegriff wird Recht hier als gebunden an die demokratische Gesellschaftsverfassung verstanden. Nur Rechtssetzungen und Rechtsprechungen, die der demokratischen Gesellschaftsverfassung nicht zu wider laufen, ihre Funktionsweise nicht beeinträchtigen oder außer Kraft setzen, sind in diesem Rechtsverständnis als legale Rechtsetzungspraxen und Rechtsprechungen anzusehen.

Das die Entscheidung, ob Gesetze, im Sinne des im vorhergehenden Absatz gesagten, Recht sind, oder als 'Strukturale Organisierte Kriminalität' aufzufassen sind, nicht immer klar zu treffen sein wird ist kein Gegenargument gegen den Begriff 'Strukturale Organisierte Kriminalität'. Wurde dieser Begriff doch gerade geschaffen, um diesen Diskurs über legale versus strukturaler organisiert krimineller Rechtsetzungspraxis führen zu können.

Führen wir auch dies an einem Beispiel aus: Die Verträge im Rahmen von Public-Private-Partnerships z.B. 'Privatisierung städtischer Wasserwerke' werden meist als Geheimverträge geschlossen. Nun kann man Public-Private-Partnerships schon ansich als Instrument problematisieren, da sie Teile der Daseinsvorsorge der demokratischen Regulierung entziehen. Besonders fragwürdig ist aber die Geheimhaltung. Leaks zeigen, dass die Behauptung es ginge um den Schutz geheimhaltungsbedürftigen Wissens über die privaten Investoren mit der Realität nichts zu tun hat, ein solches Wissen ist in diesen Verträgen nicht enthalten. Die Geheimhaltung dient einzig und allein dazu die Verträge vor der Bevölkerung, dem Demos, geheim zu halten. Das heißt die Geheimhaltung dient einzig und allein der Außerkraftsetzung der demokratischen Grundverfassung unserer Gesellschaft, sie ist ein typisches Beispiel 'Strukturaler Organisierter Kriminalität'.

Nun mag es hierzu andere Meinungen geben, nur um diese Diskussion führen zu können, ist der Begriff 'Strukturale Organisierte Kriminalität' zentral, um überhaupt benennen zu können, worum die Debatte geht. Der Begriff der 'Strukturalen Organisierten Kriminalität' ist ein Analyseinstrument, der gerade dadurch, dass er eine streitbare Grenzziehung zwischen der legalistischen Praxis der Rechtsetzung/Rechtsprechung und dem Legalen benennt, eine zentrale analytische Funktion erfüllt.